Vertrauensverlust erklärbar - Handeln der Bundesregierung am Beispiel des BAMF
In dieser Woche haben die Ergebnisse aus mehreren Befragungen ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat die Aufgabenerledigung nicht zutrauen. Einer der Bereiche sei laut Befragten die Flüchtlings- und Asylpolitik.
In diesem Bereich arbeitet seit inzwischen 70 Jahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Kolleginnen und Kollegen im BAMF haben in der Flüchtlingskrise 2015 dramatische Flüchtlingszahlen bewältigen müssen und die seinerzeit regierende Große Koalition im Umgang mit dem für diese Aufgabe notwendigen Personal hinreichend Lehrgeld bezahlt. Inzwischen steigen die Zahlen auch ohne die Flüchtlinge aus dem ukrainischen Kriegsgebiet erneut wieder signifikant an. Die seitens des BAMF veröffentlichten Zahlen über das erste Halbjahr 2023 belegen, dass die Zahlen gegenüber Vorjahren wieder rasant steigen.
Bundesinnenministerin Faeser hat sich aktuell gegen Grenzkontrollen entschieden, sodass der Flüchtlingsstrom über die bekannten Routen sich unkontrolliert entwickeln kann. Für die Kolleginnen und Kollegen des BAMF bedeutet dies, dass die Fallzahlen der auf 67 Standorte verteilten Behörde sich täglich erhöhen werden. Diese absehbare Entwicklung war für die Bundesregierung kein Grund, die Zahl der verantwortlichen Bearbeiterinnen und Bearbeiter zu erhöhen, sie hat den begründbaren und beantragten Personalaufwuchs auch in diesem Fall gegenüber dem BAMF abgelehnt.
Bundesvorsitzender Gehlen dazu: Das BAMF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen für Deutschland enorm wichtigen und guten Job. Sie kümmern sich um schutzsuchende Menschen. Dass die von uns geforderte Verlängerung der Zahlung der sogenannten BAMF-Zulage umgesetzt werden soll, begrüße ich ausdrücklich. Dass die Ampelregierung allerdings nach den Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise 2015 die eigenen Beschäftigten dort erneut sehenden Auges in die Überforderung laufen lässt, ist ein Unding. Die Auswirkungen werden wir medial erleben.
