04. August 2021

70 Jahre vbob – Gewerkschaft Bundesbeschäftigte - Veranstaltungsreihe im Jubiläumsjahr 2021

Wer die Wahl hat, hat die Qual? Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl

Am 03.08.2021 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Jubiläum 70 Jahre vbob die Veranstaltung „Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl“ statt. Bundesvorsitzender Frank Gehlen und die drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Claudia Goeke, Sascha Titze und Hans-Georg Schiffer hatten zur Vorbereitung der Veranstaltung die Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf Aussagen zu Fragen der Beschäftigung in, der Organisation der und der Perspektive für die öffentliche Verwaltung, insbesondere der Bundesverwaltung durchforstet und moderierten gemeinsam die Veranstaltung.

Bei insgesamt knapp 650 Seiten Wahlprogrammatik (CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) verständigten sich die Moderatoren mit den Teilnehmenden darauf, Aussagen zu folgenden Schwerpunkten vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren:

Aussagen bzw. Position der Parteien zum Berufsbeamtentum, zur Bürgerversicherung, zu organisatorischen Maßnahmen (z.B. „Digitalministerium“ oder auch das am gestrigen Tage von Bündnis 90/Die Grünen angekündigte „Klimaministerium mit Vetorecht“), zur Arbeit der Zukunft und zum Thema Mitbestimmung.

Im Laufe der Diskussion zeigten sich die Teilnehmenden überrascht, dass zu dem in den Behörden allgegenwärtigen Bereich des Demografischen Wandels und der Lösung der Frage des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst bei den Parteien offensichtlich keine Sensibilität vorherrscht, denn es finden sich dazu keine Lösungsvorschläge oder Ideen in den Programmen.

Anders überbieten sich die Parteien in Vorschlägen zur Digitalisierung der Verwaltungen und sogar in der Zustandsanalyse des öffentlichen Dienstes, der zwar nach Bekunden weniger hervorragend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eingebunden werden sollen, aufweist, andererseits aber an Innovationsfähigkeit oder –bereitschaft vermissen lässt.

Unklar blieb im Laufe der Diskussion den Teilnehmenden auch die Frage, wieso die Parteien glauben, durch Schaffung zusätzlicher Organisationen Probleme besser lösen zu können. Einen kritischen Haltepunkt definierten die Teilnehmenden bei der Frage der leichteren Zugänge für Quereinsteiger durch Weglassen der Voraussetzungen (wie z.B.  Ausbildung/Qualifizierung für den öD etc.) wie dies von einer Regierungspartei vorgeschlagen wird.

Im Ergebnis waren sich die Diskutanten einig, dass es Aufgabe des vbob ist, nach der Bundestagswahl die beabsichtigten Eingriffe in die Bundesverwaltung kritisch zu begleiten und die Expertise der Beschäftigten in die bevorstehenden Debatten einzubringen.

Gehlen verwies zum Ende darauf, dass den Parteien die Positionen des vbob vorlägen und der Bundesvorstand auf die Gespräche mit der nächsten Bundesregierung daher gerüstet sei.