In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition das Ziel vereinbart, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das BMI will diese Zielsetzung durch eine Reform des Bundesdisziplinargesetzes umsetzen, die eine Ablösung der Disziplinargewalt der Verwaltungsgerichte in Form des Disziplinarklageverfahrens durch umfassende Disziplinarbefugnisse des Dienstherrn…
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