Alimentation muss jetzt kommen
Bundesvorsitzender Frank Gehlen zeigte sich am Rande eines gemeinsamen Gesprächs mit seinem Stellvertreter Hans-Georg Schiffer mit Innenpolitikern im Deutschen Bundestag unzufrieden mit dem bisherigen Fortgang der Verhandlungen aufseiten der Bundesregierung.
Von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwarten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Bundesregierung und Bundestag zurecht die Einhaltung und Umsetzung geltenden Rechts. Nichts anderes erwarten die Beschäftigten ebenso zurecht von ihrem Arbeitgeber Bundesrepublik Deutschland. Nach nunmehr sechs Jahren und einer eindeutigen Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes zur Rechtswidrigkeit der Besoldung liegt dem vbob bis heute noch immer kein Gesetzentwurf zur Beteiligung vor. Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen der Bundesverwaltung wird arg strapaziert.
Mit Blick auf den weiteren Zeitplan verwies Gehlen darauf, dass es zu Beginn des Jahres hieß, ein Entwurf würde in wenigen Wochen vorgelegt. Seitdem warten wir nun darauf und es sind nur noch wenige Wochen bis ein weiteres Jahr ohne Korrektur der rechtswidrigen Besoldung vergangen sein wird.
Die Bundesregierung solle die Verhandlungen abschließen und den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beschließen, fordert Gehlen. Hinzu komme, dass durch die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Alimentation in einem gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit der Übertragung der Tarifergebnisse aus 2025 zu regeln, nunmehr die Gefahr bestehe, mit dem Gesetzespaket in die nächsten Tarifverhandlungen im Frühjahr 2027 hineinzugeraten.
Das Berufsbeamtentum steht öffentlich in der Kritik. Das ist, unabhängig von der Art und Weise und mit welchen Argumenten das derzeit geschieht, in einer Demokratie zulässig. In einem Rechtsstaat muss das gesprochene Recht auch für dessen Beschäftigte gelten, dass müssen Kritisierende ebenfalls aushalten. Die Alimentation muss jetzt endlich kommen!
