Forderungen an die neue Bundesregierung
Ein handlungsfähiger Staat ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft und ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Die Beschäftigten des Staates stehen für Verlässlichkeit, Stabilität, Leistungsbereitschaft und vertrauenswürdiges Arbeiten.
Der vbob als die Interessenvertretung der Bundesbeschäftigten stellt sich daher gegen die populistischen Vorhaben der konkurrierenden Parteien. „Wer Bürokratieabbau mit Stellenabbau übersetzt, hat Verwaltung und deren Aufgaben nicht verstanden“, so Bundesvorsitzender Frank Gehlen. Und weiter: „Politikerinnen und Politiker nahezu aller Parteien beschäftigen sich mit Einsparfantasien statt mit der Frage von wettbewerbsfähigen Beschäftigungsbedingungen in der Bundesverwaltung. Dies wird absehbar zu weiterer Überlastung führen“. Am Beispiel der durch die Arbeitgeber ohne Angebot blockierten Tarifverhandlungen lasse sich zudem absehen, wie ernstgemeint die oft vorgetragene Fürsorge und Wertschätzung in Wahrheit sind.
Wir fordern die neue Bundesregierung daher auf,
- sich unverzüglich mit einer Reform der amtsangemessenen, leistungsgerechten Alimentation zu befassen, die den Namen verdient,
- das Dienstrecht zu reformieren und in die Zeit zu stellen,
- sich ernsthaft mit der Durchlässigkeit des Laufbahnsystems zu beschäftigen und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu erleichtern,
- Ausbildung in der Bundesverwaltung dauerhaft zu ermöglichen und damit eigene Nachwuchssicherung zu betreiben,
- das Lohnabstandsgebot zur Grundsicherung einzuhalten und die vorhandenen tarifvertraglichen Möglichkeiten für Eingruppierung und Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten zu nutzen,
- Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung und für eine dauerhafte Rückführung der Wochenarbeitszeit vorzulegen und damit das bald 20-jährige Versprechen zeitnah einzulösen,
- Beihilfe und Versorgung zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten,
- eine nachhaltige Verwaltung mit klimaneutraler Mobilität durch Jobticket, Fahrradleasing und E-Ladestationen zu ermöglichen und
- die Digitalisierung mit den Beschäftigten und für die Beschäftigten voranzubringen.
Die Beschäftigten des Bundes möchten durch gute Arbeit und Dienstleistung weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat erhalten und stärken. Sie wollen die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung auch und gerade in ihrer Vielfalt gerne umsetzen. Damit dies künftig noch besser gelingt, sollten die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in den Personalräten und Gewerkschaften beteiligt und damit Reformen, die nachvollziehbar sind, eingeleitet werden.
Dabei müssen sich alle Reformüberlegungen am Prüfmaßstab der durch die Bundesbeschäftigten geforderten Mitbestimmung messen.
„Eine Abschwächung oder gar Abschaffung von Mitbestimmungsrechten der Personalräte durch die kalte Küche ist mit uns nicht zu machen,“ so Bundesvorsitzender Gehlen. Vielmehr braucht es eine Modernisierung und Stärkung der Beschäftigtenrechte, auch mit Blick auf die angestoßenen Novellierungen von Beteiligungsrechten z.B. im Betriebsverfassungsrecht. Eine neue Bundesregierung wird nur mit den Beschäftigten der Bundesverwaltung erfolgreich sein. Wir als vbob erwarten von der Bundesregierung Innovation und Weiterentwicklung in Partnerschaft! Dazu reichen wir die Hand.
Positionspapier des vbob zum Bundespersonalvertretungsgesetz
