vbob zum Abschlussbericht der Initiative handlungsfähiger Staat
Reformagenda geht nicht ohne die Beschäftigten!
Wachsende gesetzliche Komplexität, demografischer Wandel, Finanzierungslücken und Fachkräftemangel belasten die Leistungsfähigkeit der Verwaltung erheblich.
Das ist bekannt und so hat sich der Normenkontrollrat bereits seit Jahren folgerichtig zum Reformbedarf der Verwaltung bekannt. Mit der Initiative handlungsfähiger Staat hat Deutschland nun einen weiteren durch die personelle Zusammensetzung einflussreichen Prozessbeteiligten bei der Staatsmodernisierung erlebt. Heute haben die Initiatoren der Initiative dem Bundespräsidenten, unter dessen Schirmherrschaft das Projekt stand, den lesenswerten Abschlussbericht überreicht. Überraschungen gibt es aus Sicht des vbob im Vergleich zum unmittelbar vor der Bundestagswahl veröffentlichten Zwischenbericht durch die weitere Überarbeitung inhaltlich nicht.
Der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung hat eine Vielzahl an Vorschlägen der Initiative aufgenommen und diesen damit exekutives Gewicht verliehen. Der vbob hat sich bereits ausführlich zum Zwischenbericht geäußert.
Den Willen zu notwendigen Reformen haben auch wir, gleichwohl sind die Umsetzungschancen mit der durch uns geforderten Einbeziehung der Beschäftigten ungleich höher, so Bundesvorsitzender Frank Gehlen. Dem Ansatz der Initiatoren zu einer Zentralisierung von Personalbeschaffung, -entwicklung und der damit verknüpften unspezifischen Erwartung einer innovationsoffeneren zentral organisierten Personalkultur stehen wir ablehnend gegenüber, so Gehlen. Und weiter: Echte Lösungsansätze bietet der Bericht leider nicht. Unterschiedliche Aufgaben erfordern unterschiedliche Kompetenzen, Menschen sind Individuen und nicht standardisierbar. Das Dienstrecht gehört für den vbob zwingend in das BMI.
Unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus und auch zur Vermeidung der Überlastung weniger werdender Beschäftigter im demografischen Wandel wäre eine spürbare Reduzierung der ausgeuferten Anzahl an Normen und Regelungsvorgaben ein wichtiger erster Schritt zur Entlastung in der angespannten Personalsituation der Bundesverwaltung. Auch dazu gibt es im Kapitel Gesetzgebung Empfehlungen.
Die Erwartung, dass der Einsatz von KI eine Lösungsoption für fehlendes Personal und schnelleres Verwaltungshandeln bietet, kann nach Auskunft anderer Experten und deren quantitativer Einschätzung nicht gefolgt werden. Dies deckt nach deren Einschätzung nicht ansatzweise den Personalbedarf, der durch den demografischen Wandel entsteht.
Die hohen formulierten Ansprüche beispielsweise an das neu gegründete Digitalministerium bergen zudem die Gefahr, dass dort in der Aufbauphase bereits ein nicht leistbares Aufgabenportfolio vorgegeben wird. Die Messbarkeit und der hohe Erwartungsdruck bergen ebenfalls Gefahren und könnten zur Überlastung der dortigen Kolleginnen und Kollegen führen.
Zu den wesentlichen und für eine erfolgreiche Umsetzung wichtigen Beteiligten zählt der Bericht neben den Parteien, den Gebietskörperschaften und dem sog. Ministeriellen Mittelbau auch die freien Gewerkschaften.
Der vbob nimmt den Ball gerne auf - wir stehen der Bundesregierung zu Gesprächen über etwaige Reformvorhaben jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung.
