Resolution gegen Gewalt, Extremismus und Antisemitismus
Beschluss des Bundeshauptvorstandes des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vom 18.11.2023
Resolution gegen Gewalt, Extremismus und Antisemitismus
Die Mitglieder des Bundeshauptvorstandes des vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte erklären mit dieser Resolution die Ablehnung jeglicher unrechtmäßig ausgeübter Gewalt, egal ob körperlich oder verbal, die im Zusammenhang mit der Ausübung des grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechtes auf deutschen Straßen ausgeübt wird.
Die jüngst aufgrund des barbarischen Terroraktes der Hamas gegenüber der israelischen Bevölkerung in deutschen Städten und auf deutschen Straßen ausgeübten Freudentänze von in Deutschland lebenden Menschen sind ebenso wie die Aufforderungen zur Vernichtung des israelischen Volkes unerträglich für alle friedliebenden und demokratischen Beschäftigten der Bundesverwaltung, die der vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vertritt.
Wir distanzieren uns klar von radikal islamistischen Gruppen, die die Vorteile der deutschen Demokratie für ihre Zwecke der Gewaltverherrlichung missbrauchen. Die seitens der obersten Verfassungsorgane zurecht vorgetragene Staatsräson im Zusammenhang mit dem Schutz jüdischen Lebens auch in Deutschland teilt der Bundeshauptvorstand ausdrücklich.
Die bei Demonstrationen gegenüber den Polizeikräften ausgeübte physische und psychische Gewalt verurteilen wir auf das Schärfste. Dort, wo Mitarbeitende des Staates für Schutz und für Ordnung sorgen, sind sie die Vertretung des Deutschen Staates und damit der deutschen demokratischen Grundordnung und verdienen unseren uneingeschränkten Respekt und Schutz vor Gewalt.
Unerträglich ist für uns das gewaltige Ausmaß extremistischer und antisemitischer Straftaten seit dem Beginn des Krieges im Nahen Osten. Wir lehnen jede Verfolgung anderer rundweg ab. Wir stehen für das Ziel einer friedlichen Gesellschaft, in der Menschen jeglichen Glaubens, Geschlechtes, Hautfarbe, sexueller oder politischer Orientierung ihren Lebensentwurf unter Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweils anderen Gruppe leben sollen.
Der vbob steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt im Jahr 2016 haben wir diese Grundsätze erneuert und vertieft. Wir setzen uns als vbob für den Erhalt und Schutz der Demokratie als einzig denkbare Gesellschaftsform ein.