vbob auf der Jahrestagung des dbb
Starker Staat - krisenfest und bürgernah
Mit einer Abordnung hat der vbob Bundesvorstand an der diesjährigen Jahrestagung des dbb teilgenommen.
Diese fand 2026 letztmalig in Köln statt, ab dem kommenden Jahr in Berlin.
Mit dem Empfang in der Kölner Flora begann am Sonntagabend die Tagung, die am Montag mit hochrangigen Gästen aus der Bundespolitik ihre Fortsetzung fand.
Bundesinnenminister Dobrindt bekannte sich in seiner Rede klar für den Erhalt des Berufsbeamtentums und setzte sich sowie seinem Bundesinnenministerium und der Bundesregierung eine Frist von wenigen Wochen zur gemeinsamen Fertigstellung der Alimentationsgesetzgebung nebst der gesetzlichen Regelung zur Übertragung des Tarifergebnisses aus 2025 auf die Bundesbeamten. Es sei nach seiner Auffassung im Zentrum der Maßnahme die Frage einer leistungsgerechten Entlohnung. Diese müsse nach Jahren des Stillstandes nun endlich geregelt werden. Durch das Alimentationsurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Alimentationsregelung ist kurzfristig eine weitere Verzögerung eingetreten. Die abschließende Überprüfung der Konsequenzen der Vorgaben des Verfassungsgerichtes auf den erarbeiteten Vorschlag habe nun etwas Zeit gebraucht. Der Bundesminister verurteilte zudem die Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und forderte eine schnellere Bestrafung für die Täter.
Auf die journalistische Frage nach etwaigem staatlichem Versagen beim mehrtägigen Stromausfall in Berlin verwies der Minister auf die falsche Fragestellung. Es gehe hier um einen linksterroristischen Anschlag und nicht um Versagen Berliner Behörden.
NRW-Ministerpräsident Wüst bekräftigte in seiner Rede ebenfalls den notwendigen Erhalt des Berufsbeamtentums und bot wie der Kölner Oberbürgermeister seine Teilnahme an der Tagung des dbb auch in Berlin an.
Digitalminister Wildberger stellte die notwendigen Veränderungen auf Basis der Modernisierungsstrategie des Bundes und der Länder vor. In einer auf die Rede folgenden Paneldiskussion versuchten die Teilnehmenden die gemeinsame Herausforderung der Staatsmodernisierung – auch aus föderaler Perspektive - und den Hintergrund der Digitalisierung auf konkrete Beispiele herunterzubrechen.
Den dritten Tag hatte der dbb unter das Motto staatlicher Resilienz gestellt. Mit einem besonderen Vortrag von Prof. Dr. Dr. Michel Friedman zur Frage des Schutzes von Demokratie und Verfassung gegen offen dagegenwirkende Kräfte weltweit und in Deutschland begann der Vormittag außergewöhnlich emotional. Die Begeisterung für unsere Demokratie und unser Grundgesetz sowie die darin geregelten Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland bildeten dabei den Kern des Vortrages. „Streit ist der Sauerstoff der Freiheit“, so formulierte Prof. Friedman die Aufforderung, sich zum Schutz der Werte der Verfassung gegen Störer aktiv zu zeigen und sich nicht der Gleichgültigkeit gegenüber radikalen Tendenzen zu verschreiben.
Den Abschluss bildete die Diskussion über Zivil- und Katastrophenschutz, Prävention und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung wirksamer Schutzmaßnahmen. Hier verwiesen die Podiumsteilnehmenden auch auf die Rolle der zumeist kritischen Berichterstattung durch die Presse und in sozialen Medien, dort mit steigendem Anteil sogenannter fake-news.
Mehr dazu auf der Sonderseite des dbb https://www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-jahrestagung/dbb-jahrestagung-2026.html
