Jahresauftaktveranstaltung in Berlin
vbob diskutiert mit innenpolitischen Sprechern
Foto: vbob v.l.n.r.: Konstantin Kuhle, Sebastian Hartmann, Marcel Emmerich, Frank Gehlen
Zum Jahresauftakt hatte der vbob am gestrigen Abend im dbb forum berlin eingeladen. Die innenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben es trotz des in dieser Woche stattfindenden Haushaltsmarathons zur Veranstaltung geschafft, um mit den anwesenden Gästen und Führungskräften aus der Bundesverwaltung zu diskutieren.
Bundesvorsitzender Gehlen leitete nach einem Impulsvortrag zum Thema Zusammenspiel von Politik, Medien und Gesellschaft mit Fokus auf die Bundesverwaltung die Diskussion im Panel und mit den anwesenden Innenpolitikern des Deutschen Bundestages. Die Frage ob Anspruch und Wirklichkeit noch zusammenpassen wurde in der Diskussion intensiv und entlang öffentlich bekannter Beispiele beleuchtet. Dabei spiele eine maßgebliche Rolle, dass die mediale Berichterstattung zu den politischen Themen aufgrund der redaktionellen Verkürzung wesentliche Aspekte des intendierten staatlichen Handelns vernachlässige. Von gesetzgeberischen Maßnahmen betroffene Beschäftigte in der Bundesverwaltung, egal ob auf der Ebene der Bundesministerien oder der oberen Bundesbehörden werden bei den Gesetzgebungsprozessen bezüglich der Umsetzbarkeit nicht oder nicht ausreichend eingebunden. Die Ansicht, dass Politik regelmäßig einzelne Fragestellungen mit eigenen Gesetzen beantworten möchte, lähmt zudem die Verwaltung und das nicht nur durch die in vielen Fällen rückgemeldete schlechte Umsetzbarkeit.
Beim anschließenden Empfang wurde sich über dieses und andere aktuelle Themen im politischen Berlin angeregt ausgetauscht.